Digitalisierung 2015: Der Fahrplan des Gesetzgebers

eGoverment: Digitalisierung schreitet langsam voran

Jenseits von fachmännischen Spekulationen und Buzzword-Ping-Pong hat der Branchenverband BITKOM kürzlich eine handfeste Übersicht veröffentlicht, in welchen Bereichen dieses Jahr konkrete Veränderungen durch den Gesetzgeber bevorstehen. Aus unserer Sicht eine ziemlich träge Digitalisierung - der digitale Bürger ist den Behörden weit voraus. Selbst viele Unternehmen haben sich der disruptiven Wirkung des Digitalen Wandels noch nicht gestellt... Was hat sich bei den Behörden getan?

KFZ-Zulassungsstellen sind seit dem 01. Januar online

Seit Jahresbeginn können sämtliche Fahrzeuge über ein Internetportal der zuständigen Behörde abgemeldet werden. Dazu benötigen Sie einen Sicherheitscode, über den Fahrzeuge, die ab diesem Jahr neu oder wieder zugelassen werden, verfügen. Er befindet sich unter den Siegelplaketten der Nummernschilder und im Fahrzeugschein. Zur Identifikation benötigen die Fahrzeughalter den neuen Personalausweis mit aktiver Online-Ausweisfunktion (eID). Jährlich werden etwa 9 Millionen Fahrzeuge abgemeldet. Der neue Service ist Teil einer langfristigen E-Goverment-Strategie. Die öffentliche Verwaltung soll demnach zunehmend online für Bürger erreichbar sein. Ziel ist es bis 2020 Behördengänge weitestgehend überflüssig zu machen.

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für einen Teil der Hörbücher

Seit dem 01. Januar ist die Mehrwertsteuer für Hörbücher auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gefallen. Dies gilt jedoch nur für Tonaufnahmen von Buchlesungen bei denen der Text exakt nach Vorgabe vorgelesen wird. Hörspiele sind davon ausgenommen. Desweiteren gilt der ermäßigte Steuersatz nur für physikalische Produkte. Download-Versionen werden mit den vollen 19% besteuert, so wie auch eBooks.

MwSt.: Bestimmungsland statt Herkunftsland

Für Medien trat am 01. Januar ebenfalls eine Regelung in Kraft. Diese betrifft Produkte wie digitale Musik, Filme, eBooks und ähnliche Medien. Bislang galt hier das Prinzip, dass die Mehrwertsteuer im Herkunftsland berechnet wurde. Für Shopbetreiber wird es nun komplizierter, denn ab sofort gilt die Berechnung auf Grundlage des Bestimmungslandes – also dem Standort des Käufers. Dies soll innerhalb der EU für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Den Aufwand minimieren soll das vereinfachte, EU-weite Mini-One-Stop-Shop (MOSS) Besteuerungsverfahren.

Elektronische Gesundheitskarte wird jetzt Pflicht

Seit Jahresbeginn verpflichtend ist nun die bereits vor einigen Jahren eingeführte elektronische Gesundheitskarte. Unabhängig vom angegeben Ablaufdatum haben alle bisherigen alten Karten nun ihre Gültigkeit verloren. Wer jetzt ohne gültige Karte zum Arzt muss, hat die Möglichkeit diese innerhalb von zehn Tagen nachzureichen. Ansonsten muss die besuchte Praxis die Leistungen privat abrechnen.

Vereinfachung der elektronischen Buchführung

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ab sofort dahingehend angepasst, dass E-Mails nun nicht mehr für steuerliche Zwecke aufbewahrt werden müssen, insofern diese lediglich als Transportmittel aufbewahrungspflichtiger Unterlagen dienen. Papierdokumente dürfen nun nach einem ordnungsgemäßen Scan-Vorgang vernichtet werden.

Der Artikel hat gefallen? Dann gerne teilen!