Digitale Verwaltung 2020: Regierung setzt auf E-Mail

 

Email bei Behörden: Regierung folgt dem Trend der Digitalen Transformation in Unternehmen.

 

Besser spät als nie: Deutschland wird die Digitalisierung der Behörden vorantreiben. Damit reagiert die Bundesregierung, die jüngst mit einer als „recht dünn“ bewerteten Digitalen Agenda aufwartete, auf den Trend der Digitalen Transformation in Unternehmen. Das in dieser Woche vom Kabinett beschlossene, 106-seitige Programm sieht die flächendeckende Einführung der umstrittenen De-Mail vor, obwohl die verschlüsselte Post zuletzt arg in die Kritik geraten war. Der Chaos Computer Club kritisiert das Fehlen einer durchgängigen End-to-End-Verschlüsselung. Und nach einer Umfrage aus dem Sommer nutzen weniger als 2 Prozent der Verbraucher die digitale Post.

E-Mail statt Amtsgänge

In einem ersten Schritt sollen "alle bundesverwaltungsrechtlichen Vorschriften auf die Möglichkeit der Streichung oder elektronischen Ersetzung der Schriftform und des persönlichen Erscheinens untersucht" werden. Hier liegen heute der Online-Antrag für Führungszeugnisse (Olaf) und die Fahrzeugan- und -abmeldung per Internet (iKfZ) im Fokus. Allerdings: für beide Vorgänge ist der neue elektronische Personalausweis erforderlich. Ziel der Digitalisierung ist die Reduzierung der Komplexität im Bürgerservice.

Bitkom fordert zeitnahe Umsetzung

Dem Branchenverband Bitkom gehen die Maßnahmen nicht schnell genug. "Wir brauchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die systematisch Formulare vereinfacht und so rein elektronische Prozesse ermöglicht - jedenfalls dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist", wird Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zitiert. Die Aktivität der Bundesregierung im Hinblick auf die Digitalisierung des Standorts Deutschland war zuletzt zurecht kritisiert worden. Die Finanzierung der Pläne sei außerdem nicht gesichert. Die Umstellung auf die elektronische Akte sollen Investitionen von 242 Millionen Euro erfordern, doch die dafür notwendigen Mittel seien dem vorgestellten Programm nicht zu entnehmen.

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